Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60

  Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 04.07.1961 - 5 StR 250/61

  Darum wird ein Beamter, der sich sein pflichtgemäßes Wohlwollen (vgl. BGHSt 15, 239, 251) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60] bezahlen läßt, indem er überhaupt ein Geschenk für eine Amtshandlung annimmt, wegen einfacher passiver Bestechung nach § 331 StGB bestraft.

  Fr empfängt freilich ein Geschenk oder einen anderen Vorteil schon dann für die Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht, begeht also eine schwere passive Bestechung, wenn er sich - ausdrücklich oder stillschweigend, ernstlich oder nur zum Schein - bereit zeigt, bei der Ausübung seines Ermessens "nicht ausschließlich sachliche Gesichtspunkte walten zu lassen, sondern der Rücksicht auf den Vorteil Raum zu geben" (BGHSt 15, 239, 249) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].

  Es ist verfehlt, "die Pflichtwidrigkeit der Amtshandlung einfach aus der Stellung als Ermessensbeamter zu folgern" (BGHSt 15, 239, 249) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].

  Die fehlende Feststellung über die Unrechtsvereinbarung wird schließlich durch die allgemeine Bemerkung des Urteils, "daß die innere Unbefangenheit des Beamten zugunsten des Schenkers belastet wird" (UA S. 28), nicht ersetzt (BGHSt 15, 239, 249) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].

• BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.07.1961 - 5 StR 250/61

  Wegen der Fassung der Kostenentscheidung nach zwei Revisionsurteilen wird auf BGHSt 5, 52 und Hülle DRiZ 1954, 70 hingewiesen.

• BGH, 12.12.2012 - 5 StR 380/12

  Stiftungsuntreue (keine Missbrauchsuntreue durch Einreichung privater …

  Das Landgericht hat in Zusammenhang mit einer mehrtägigen privaten Einladung des Angeklagten, des als Kurator zuständigen Ministers und zweier einflussreicher Beiratsmitglieder der Stiftung durch einen mit diversen Bauprojekten der Stiftung beauftragten Architekten nicht erörtert, ob durch die Teilnahme der Mitglieder des Kuratoriums eine konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils im Sinne von § 331 Abs. 3 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 - 5 StR 250/61, JR 1961, 507; RG JW 1934, 2469;… Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 331 Rn. 52).